Schwere Situation für Betreuungsvereine in Deutschland: Fehlende Finanzierung bedroht wichtige Aufgaben

Die staatliche Pflichtaufgabe, die von den Vereinen übernommen wird, wird nicht kostendeckend bezahlt. Die Situation wird durch die mangelnde Anpassung der Vergütung für geführte rechtliche Betreuungen verschärft, insbesondere angesichts von Inflation und hohen Tarifabschlüssen. Ab 2024 sehen sich Vereine mit einer existenzbedrohenden Situation konfrontiert, da die steigenden Kosten für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht gedeckt sind. Betreuungsvereine mit durchschnittlich 10 bis 15 Mitarbeitern stehen vor jährlichen Mehrkosten von rund 60.000 €, denen sie ohne eine sofortige Anpassung des Vergütungsgesetzes für rechtliche Betreuungen nicht begegnen können.

In Niedersachsen werden allein über 125.000 Menschen betreut. Neben selbstständigen Berufsbetreuern sichern diese Arbeit 62 Betreuungsvereine ab, die selbst Betreuungen führen und das Ehrenamt beraten, begleiten und unterstützen. Trotz der wichtigen Arbeit in der rechtlichen Betreuung stehen die Betreuungsvereine vor existenziellen Herausforderungen. Die Betreuungsvereine kämpfen nicht nur mit finanziellen Problemen, sondern auch mit dem Fachkräftemangel im Bereich der Sozialpädagogik und dem demografischen Wandel, der zu einem Anstieg der Betreuungsbedürftigen führt. Die Betreuten erhalten aufgrund der steigenden Fallzahlen immer weniger Kontaktstunden mit ihren Betreuern, was ihre Betreuung und Selbstständigkeit beeinträchtigt.

Um auf die dringende Situation aufmerksam zu machen, haben sich bundesweit Betreuungsvereine entschieden, am 5. Juni 2024 ihre Arbeit für einen Tag einzustellen und an einer Demonstration vor der Justizministerkonferenz in Hannover teilzunehmen. Das Aktionsbündnis der Betreuungsvereine fordert eine angemessene Vergütung nach TVöD, eine dynamische Anpassung der Vergütungstabellen im Bundesgesetz und eine Verbesserung der Qualität der rechtlichen Betreuung. Die Betreuungsvereine sind unverzichtbar für die Unterstützung und Betreuung von Menschen, die ihren Alltag nicht mehr selbst organisieren können. Eine gerechte und angemessene Vergütung ist entscheidend für ihre Existenz und die wertvolle Arbeit, die sie leisten.

Am 05. Juni 2024 werden Betreuungsvereine aus dem gesamten Bundesgebiet die 95. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister im Schloss Herrenhausen in Hannover zum Anlass nehmen und in einem Dorf der Informationen mit über 300 Teilnehmern auf die Notlage aufmerksam machen. Hier bieten die Betreuungsvereine den Teilnehmern der Konferenz Gespräche an.